Auszug aus Komnet Dialog 11403
\nFrage:
\nWem muss eine Unfallanzeige (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung) gemeldet werden? – Berufsgenossenschaft, – Bezirksregierung, – oder beiden? \u00a7 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (7) Bei Unf\u00e4llen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu \u00fcbersenden. Danach ist in NRW auch die Bezirksregierung zu informieren, oder?
\nAntwort:
\nDie Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung ist eine Rechtsverordnung, die auf Grund des Sozialgesetzbuches VII – SGB VII „Gesetzliche Unfallversicherung“ erlassen worden ist.<\/p>\n
Unter \u00a7 193 SGB VII ist vorgeschrieben, dass der Unternehmer Unf\u00e4lle von Versicherten in seinem Unternehmen dem Unfallversicherungstr\u00e4ger anzuzeigen hat, wenn Versicherte get\u00f6tet oder so verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunf\u00e4hig werden
\nBei Unf\u00e4llen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu \u00fcbersenden. <\/p>\n
Bis auf wenige Ausnahmen, z.B. landwirtschaftliche Betriebe ohne Arbeitnehmer, unterstehen alle Betriebe der allgemeinen staatlichen Arbeitsschutzaufsicht, so dass grunds\u00e4tzlich jede Unfallanzeige in Kopie der zust\u00e4ndigen Arbeitsschutzbeh\u00f6rde, (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen – zu \u00fcbersenden ist. Auf die weiteren Informationen zum Thema unter www.dguv.de\/inhalt\/ihrPartner\/arbGeb\/faq\/index.jsp weisen wir hin. <\/p>\n
Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zu Ihrer Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auszug aus Komnet Dialog 11403 Frage: Wem muss eine Unfallanzeige (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung) gemeldet werden? – Berufsgenossenschaft, – Bezirksregierung, – oder beiden? \u00a7 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (7) Bei Unf\u00e4llen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu \u00fcbersenden. … <\/p>\n